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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 13 B 81/08 AS   

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https://dejure.org/2009,122124
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 13 B 81/08 AS (https://dejure.org/2009,122124)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.04.2009 - L 13 B 81/08 AS (https://dejure.org/2009,122124)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. April 2009 - L 13 B 81/08 AS (https://dejure.org/2009,122124)
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  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 13 B 81/08
    Eine Klärung ist erst durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008 (Az.: B 14 AS 2/08 R) erfolgt.
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 13 B 81/08
    An der Bemessung der Regelleistung dieser Kinder hat das Bundessozialgericht verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungsbestimmung in § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Beschlüsse vom 28. Januar 2009 zu den Verfahren B 14/11 b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R), so dass auch deshalb hinreichende Erfolgsaussichten i. S. des § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO vorliegen.
  • BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 13 B 81/08
    An der Bemessung der Regelleistung dieser Kinder hat das Bundessozialgericht verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungsbestimmung in § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Beschlüsse vom 28. Januar 2009 zu den Verfahren B 14/11 b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R), so dass auch deshalb hinreichende Erfolgsaussichten i. S. des § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO vorliegen.
  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 13 B 81/08
    Bezieht der mit einem Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Elternteil Einkommen, würde eine Erhöhung der Regelleistung des Kindes zu einem anderen Verteilmodus des Einkommens nach der sogenannten horizontalen Bedarfsanteilsmethode (hierzu BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - Az.: B 14 AS 55/07 R, Rn. 26, 30 - veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) führen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 28 B 1966/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht bei der Bewilligung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 13 B 81/08
    Der Senat kann dahingestellt lassen, ob hinsichtlich des Beurteilungszeitpunktes der hinreichenden Erfolgsaussicht auf den der Entscheidung des Gerichts, den der Entscheidungsreife (siehe hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2008 - Az.: L 28 B 1966/08 AS ER; Leitherer, a.a.O, Rn. 13d) oder die Verhältnisse und der Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (so Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Februar 2009 - Az.: L 11 AS 65/09 B PKH) abzustellen ist, denn zu allen Zeitpunkten bestand bei summarischer Prüfung eine hinreichende Erfolgsaussicht in Bezug auf das von den Klägern geführte Hauptsacheverfahren.
  • LSG Bayern, 23.02.2009 - L 11 AS 65/09

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2009 - L 13 B 81/08
    Der Senat kann dahingestellt lassen, ob hinsichtlich des Beurteilungszeitpunktes der hinreichenden Erfolgsaussicht auf den der Entscheidung des Gerichts, den der Entscheidungsreife (siehe hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2008 - Az.: L 28 B 1966/08 AS ER; Leitherer, a.a.O, Rn. 13d) oder die Verhältnisse und der Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (so Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Februar 2009 - Az.: L 11 AS 65/09 B PKH) abzustellen ist, denn zu allen Zeitpunkten bestand bei summarischer Prüfung eine hinreichende Erfolgsaussicht in Bezug auf das von den Klägern geführte Hauptsacheverfahren.
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